I. Allgemeiner Teil
1. Präambel
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden
Wein und Mut
Inhaberin Claudia Schreiner
Zandtstrasse 82
56856 Zell
und Kunden.
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel: 0171 55 22 740
E-Mail: claudia-schreiner@t-online.de
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.
2.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.
2.9. Ein Gast ist eine natürliche Person, die für eine begrenzte Zeit gegen Entgelt beherbergt wird. Buchender Gast ist ein Gast, der den Buchungsvorgang vornimmt und die Buchungsbestätigung erhält.
2.10. Ein Gastwirt ist eine natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt.
2.11. Ein Gastaufnahmevertrag ist ein Vertrag über das entgeltliche Zur-Verfügung-Stellen einer Unterkunft zur Beherbergung.
2.12. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
2.13. Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.
3. Vertragsparteien/Vertragsstrafe bei Vortäuschung einer Kundeneignung
3.1. Als Kunden werden juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen akzeptiert.
3.2. Soweit daneben Minderjährige als Vertragspartner akzeptiert werden, werden sie als Vertragspartner im Falle von Verträgen über Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, ausgeschlossen. Verträge über andere alkoholische Getränke werden in jedem Fall nicht mit Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren geschlossen. Wir behalten uns das Recht vor, das Alter des Vertragspartners durch geeignete Nachweise und Nachweisverfahren zu überprüfen. Wir behalten uns daher auch das Recht vor, eine Kopie des Personalausweises zu verlangen.
3.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben.
3.4. Im Falle einer Vortäuschung einer Kundeneignung kommt kein Vertrag zustande. Die Parteien vereinbaren stattdessen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Vertragspreises, den der nicht zugelassene Kunde zu zahlen gehabt hätte. Ihm bleibt nachgelassen, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
4. Geltung dieser AGB
4.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
4.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
4.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
4.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht in Textform innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.
5. Änderungsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Recht vor, die versprochenen Leistungen zu ändern oder hiervon abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für den Kunden zumutbar ist.
5.2. Zumutbar ist die Änderung oder die Abweichung, wenn der Kunde nicht schlechter oder besser gestellt oder von der Leistung nicht wesentlich abgewichen wird. Dies kann der Fall sein, wenn der bestellte Jahrgang nicht mehr erhältlich sein sollte und der Folgejahrgang qualitativ und preislich nicht mehr als unwesentlich abgewichen wird.
6. Widerrufsbelehrung
6.1. Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns
Wein und Mut
Inhaberin Claudia Schreiner
Zandtstrasse 82
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Telefon: 0171 55 22 740
E-Mail: claudia-schreiner@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Verbraucher können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.
Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
7.1. in unserem Internetshop
7.1.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.
7.1.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie unseren Bestellvorgang durchlaufen und am Ende auf den Link "Zahlungspflichtig bestellen" klicken.
7.1.3. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
7.1.4. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen nach unserer Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
7.1.5. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.
7.2. bei nicht im Sinne des § 312 b BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
7.2.1. Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Auftrag oder Bestellung) durch Kunden dar.
7.2.2. Kunden können ein Angebot mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten abgeben.
7.2.3. Wir können das Angebot entweder mündlich oder durch Auftrags- oder Buchungsbestätigung in Schrift- oder Textform oder durch Lieferung annehmen.
8. Haftung
8.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).
8.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
8.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
9. Aufrechnungsverbot
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen beruhen auf demselben Vertragsverhältnis, oder sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
10. Zurückbehaltungsrecht
Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Kundenservice
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns werktags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter den folgenden Kontaktdaten:
Telefon: 0171 55 22 740
E-mail: claudia-schreiner@t-online.de
12. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)
Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
13. Hinweis zur Rücknahme von Verpackungen
Wir sind dem Entsorgungssystem Zentek GmbH & Co. KG angeschlossen. Unsere Kundennummer lautet 5814359
14. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten
14.1. Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen kann eine von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser Streitigkeiten genutzt werden, soweit diese von der Europäischen Union tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.
Die Plattform soll hier erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: claudia-schreiner@t-online.de
14.2. Wir sind nicht verpflichtet, an anderen außergerichtlichen Schlichtungsmöglichkeiten vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nehmen daran auch nicht teil.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
15.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
15.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
15.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
15.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
15.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
15.3. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
15.4. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
II. Besonderer Teil: Vermietung von Ferienwohnungen oder Gästezimmern
1. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zwischen dem Gast und uns zustande. Nimmt eine dritte Person die Buchung für den Gast vor, so haftet diese gesamtschuldnerisch mit dem Gast für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Ansprüche, sofern uns eine entsprechende Erklärung des Bestellers vorliegt. Der Besteller verpflichtet sich, die Buchungsbestätigung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Gast weiterzuleiten.
2. Leistungen, Preise und Bezahlung
2.1. Die Preise ergeben sich aus unserem Prospekt bzw. unserem Internetauftritt. In den Preisen sind die Nebenkosten eingeschlossen.
2.2. Die von uns geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung zusammen mit der Darstellung im gültigen Prospekt bzw. im Internetauftritt.
2.3. Wir verpflichten uns, die vom Gast oder Besteller gebuchte Ferienwohnung für den Gast in der vereinbarten Beschaffenheit nach gesetzlichen Vorschriften oder nach marktüblichen Regeln bereitzuhalten und die vereinbarten
Leistungen zu erbringen. Wir sind verpflichtet, dem Gast eine andere, gleichwertige Ersatzunterkunft zu beschaffen oder Schadenersatz zu leisten, wenn wir die zugesagte Unterkunft trotz Bestätigung nicht zur Verfügung stellen können. Ausgeschlossen ist dies bei höherer Gewalt.
2.4. Mit Abschluss des Vertrages können wir eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtpreises, jedoch mindestens 100,00 EUR verlangen. Die Aufforderung zur Anzahlung erfolgt mit der Buchungsbestätigung. Die Restsumme ist bis spätestens sieben Tage vor Anreise zu zahlen. Bei einer kurzfristigen Buchung, innerhalb von sieben Tagen vor Anreisen, ist der Gesamtpreis für den Aufenthalt vor Beginn des Aufenthaltes zu zahlen.
3. Stornierung von Verträgen
3.1. Der Gast kann den Vertrag stornieren. Die Stornierung bedarf der Textform und ist mit Zugang bei uns wirksam.
3.2. Der Gast hat im Falle der Stornierung die nachfolgend angegebenen Entschädigungen zu zahlen:
3.2.1. Keine Entschädigung bis zum 30. Tag vor Reisebeginn,
3.2.2. 50 % des Gesamtpreises bis zum 14. Tag vor Reisebeginn,
3.2.3. 100 % ab dem 13. Tag vor Reisebeginn oder bei Nichtanreise abzüglich bei uns ersparter Aufwendungen (Endreinigung).
3.3. Dem Gast bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass tatsächlich keine oder geringere Kosten entstanden sind, als die durch die Kostenpauschale geltend gemachten. Sollte dies der Fall sein, hat der Gast nur die tatsächlich angefallenen Kosten zu tragen.
3.4. Wir bemühen uns, die gebuchte Ferienwohnung anderweitig zu vermieten, um den Schaden für den Gast so gering wie möglich zu halten.
3.5. Der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung wird dringend empfohlen.
4. An- und Abreise
4.1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, steht die Wohnung dem Gast am Anreisetag ab 15:00 Uhr zur Verfügung.
4.2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, hat der Gast die Ferienwohnung am Abreisetag bis 10:00 Uhr zu räumen.
5. Haftung
5.1. Wir haften für Verlust, Zerstörung und Beschädigung der Sachen, die der Gast in der Zeit der Beherbergung in der Ferienwohnung eingebracht hat. Die Haftung ist begrenzt auf das Hundertfache des Beherbergungspreises an einem Tag, höchstens aber auf einen Betrag in Höhe von 3.500,00 EUR, bei Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten auf einen Betrag in Höhe von 800,00 EUR.
5.2. Eine Haftung für Fahrzeuge, Sachen, die in Fahrzeugen belassen worden sind, und lebende Tiere ist ausgeschlossen.
5.3. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung durch den Gast selbst, durch eine Person, die der Gast bei sich aufgenommen hat, durch die Beschaffenheit der Sache oder durch höhere Gewalt verursacht wird.
5.4. Wir haften unbeschränkt, wenn der Verlust, die Zerstörung oder Beschädigung der Sache vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns oder unserem Gastwirtbetrieb zuzurechnenden Personen verursacht wird.
5.5. Der Gast haftet für Schäden, die er oder ihm zuzurechnende Personen in oder an der Ferienwohnung verursacht haben.
6. Mängelanzeige
Der Gast hat uns Beanstandungen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Gast die Mängelanzeige schuldhaft, so stehen ihm keine Ansprüche auf Minderung des Mietpreises zu. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7. Haustiere
Das Mitbringen von Haustieren ist nach vorheriger Ankündigung gestattet.
III Widerrufsformular
An
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E-Mail: claudia-schreiner@t-online.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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Bestellt am/ erhalten am:
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s):
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Datum:
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